Am 31.05.2017 fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zum Einsatz von Staatstrojanern im Rahmen der StPO statt. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würden Staatstrojaner nicht mehr wie bisher zur Abwehr von Terrorismus, sondern auch zur Verfolgung von “Alltagskriminalität” zugelassen werden.
Als Vertreter des Chaos Computer Clubs habe ich mich in der Anhörung vehement dagegen ausgesprochen. Meine schriftliche Stellungnahme findet sich hier. Continue reading
Für den Chaos Computer Club bin ich heute als Sachverständiger für IT-Sicherheit zu Gast im Ausschuss “Digitale Agenda” des Bundestags.
Update: Hier gibt es eine Aufzeichnung des Fachgesprächs.
Der ausführliche Fragenkatalog kam mir etwas redundant vor, so dass ich gleich ein Positionspapier verfasst habe. Dazu habe ich zunächst Ideen aller interessierten CCC-Mitglieder gesammelt, denen an dieser Stelle herzlich gedankt sei, insbesondere Frank Rieger, Constanze Kurz und Mathias Dalheimer.
Die Forderungen für eine effektive IT-Sicherheit im Überblick:
1. Qualität von Open-Source-Software sicherstellen
2. Dezentrale Sicherheitssysteme mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausbauen
3. Unabhängige und evidenzbasierte Sicherheits- und Geheimdienstpolitik sicherstellen
Grundsatzpapier “Effektive IT-Sicherheit fördern”
Pressemitteilung des CCC
Stellungnahmen aller Sachverständigen
Um Karl Theodor zu Guttenberg wird es immer einsamer. Nicht nur nahm kaum jemand an pro-Guttenberg Demonstrationen am Wochenende teil, nein, es kommt noch schlimmer:
Das dort gezeigte Banner, welches u. a. die Aufschrift “Junge Union Wuhletal” enthält, ist kein Erzeugnis unseres Kreisverbandes und wurde nicht von unseren Mitgliedern und auch nicht in unserem Namen präsentiert.
Hier noch ein Vollbild-Screenshot.
Digitale Vernetzung verändert nicht nur Informationsaustausch, Öffentlichkeit und Privatsphäre, sondern entzieht auch etablierten politischen und wirtschaftlichen Struk- turen die Grundlage. Aktuelle Debatten über die Regulation des Netzes zur Krimina- litätsbekämpfung sind ein Aufbäumen tradierter Herrschaftsverhältnisse in dem Versuch, das dezentrale Netz einer zentralen Kontrolle zu unterwerfen, um strukturelle Macht zu bewahren und zu stabilisieren. Die Einschnitte werden als konsensfähige Schutzmaßnahmen, z.B. gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch inszeniert, bleiben allerdings wirkungslos sowohl im Hinblick auf ihr angebliches, als auch ihr tatsächliches Ziel.
