Stellungnahme zu biometrischen Datenbanken in der eID-Novelle
Am Montag war ich kurzfristig als Sachverständiger in den Innenausschuss des deutschen Bundestags geladen, um zu einem Änderungsantrag von CDU/CSU/SPD Stellung zu nehmen. Seit dem erstem März war das meine dritte Ladung als Sachverständiger in diesem Jahr – die Legislaturperiode neigt sich mal wieder spürbar dem Ende zu.
Gemäß dem Änderungsantrag sollen die Länder zum einfachen Zugriff eigene Biometrie-Datenbanken mit den bei der Beantragung eines Passes eingereichten Bildern errichten dürfen:
Vor einer solch Inflationären Nutzung biometrischer Daten warnt der CCC seit Einführung der biometrischen Pässe. Damals™ wurde uns hoch und heilig zugesichert, dass solche Datenbanken nicht kommen würden. Eingeführt wurden sie dann 2017.
Die nun von der Regierungskoalition verlangte Änderung des Passgesetzes hat natürlich mit der Einführung der mobilen e-ID überhaupt nichts zu tun. Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf gibt es eine gemeinsame Stellungnahme von CCC und FIfF.
Die Aufzeichnung der vollständigen Anhörung gibt es hier, eine Zusammenfassung auf bundestag.de. Unten ein Zusammenschnitt meiner Beiträge. Mir ist übrigens unklar, warum ich im Ausschuss nicht mit Video zu sehen war – ich hatte mich extra schick gemacht.