Disclaimer: Ich betreibe meinen WHO-Impfausweis als Panini-Sammelalbum meines Immunsystems. Ich strebe eine komplette Sammlung an und bin auf seltene Sticker besonders stolz.
Gesellschaftliches Problem
Wenn es in Zeiten der Pandemie gesundheitliche Sicherheit und Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu verteilen gibt, fällt jede Scham. Eine befreundete Medizinerin wollte mir vor einigen Wochen gar nicht glauben, dass ich noch gar keinen Biontech-Shot hätte: “Also in unserem Freundeskreis längst durchgeimpft. Soll ich dir kurz ein Rezept ausstellen? Dann kannst du morgen direkt zu einer Kollegin von mir…”
“Unter der Hand” ist die Impfpriorisierung längst aufgelöst. Entsprechend verlangen jetzt auch wohlgenährte Menschen im besten Alter nach ihren Grundrechten und Freiheiten. Aber Grundrechte, die nur ein kleiner privilegierter Teil der Gesellschaft hat, sind keine.
Die deutsche “Impfkampagne” nahm gerade endlich Fahrt auf, da wurde schon die strategische Versemmelung offiziell beschlossen. Die Priorisierung wird bald vollständig aufgehoben. Jetzt sind ganz offiziell jene dran, die gute Beziehungen zu Ärztinnen pflegen, die mit automatischen Wählfunktionen die Hotlines und Praxis-Nummern blockieren, oder mit automatischen Skripten die Websites zur Terminvergabe belagern.
In einer solchen Zeit wird nun der Impfausweis als “Lösung” präsentiert.
Die Lösung aber, heißt Impfung. Für alle. So schnell es geht.
Dann brauchen wir auch keinen Impfpass mehr.
Stellungnahme des CCC
Für den CCC haben Matthias Marx und ich eine Sachverständigenauskunft zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfasst: Impfnachweise beenden keine Pandemie. Hier gibt es eine Kurzzusammenfassung. Auszüge:
Solange nicht alle, die geimpft werden wollen, auch geimpft werden können, sind Impfausweise ein Mittel der gesellschaftlichen Spaltung. Als solche sind sie kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. […]
„Die Diskussion um die Impfnachweise darf nicht davon ablenken, dass nicht der Impfnachweis, sondern die Impfung zurück in ein normales Leben hilft.“
Matthias Marx, CCC
In Anbetracht des abfahrenden Zuges, dass sich Impfnachweise nicht mehr verhindern lassen, haben wir gesellschaftliche und technische Mindestanforderungen formuliert.
Ausblick und Fazit
- Wir haben bereits Impfausweise. Digitale Impfausweise sind die Vorbereitung zur allgegenwärtigen Kontrolle des Impfstatus. Was eine seltene Ausnahme war, soll zur alltäglichen Kontrolle werden.
- Die Unterscheidung von Geimpften und Ungeimpften ist nur so lange “vertretbar”, wie nicht genug Menschen geimpft sind. Gerade dann aber droht sie, zur enormen gesellschaftlichen Spaltung zu führen!
- In hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft werden wir diese Unterscheidung nicht mehr brauchen. Das Geld wäre also sinnvoller in Impfmöglichkeiten investiert.
- Fälschbarkeit ist nicht das Problem. Das “Problem” ist die hohe Motivation, zu fälschen und die geringe Motivation, ordentlich zu kontrollieren. Sie werden der erhofften Kontrolle entgegenstehen.
- Der EU-Pass vermeidet die ganz besonders schlimmen Datenschutz-Alpträume und lächerlichen Unsinn wie FÜMPF Blockchains. Das Problem ist aber der Impfnachweis selbst und seine potenzielle gesellschaftliche Wirkung.
- Wenn wir Glück haben, ist die Infrastruktur so spät fertig, dass der gesellschaftliche Schaden gering wird oder sogar ausbleibt.
- Impfen, impfen, impfen.
Direkt nach der Einigung zum EU-Impfpass habe ich ZDFheute live ein Interview dazu gegeben:
Im Podcast Logbuch:Netzpolitik haben wir uns dem Thema ausführlicher gewidmet. Logbuch:Netzpolitik kann man hier kostenlos abonnieren.