Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz (Anhörung am 20. April 2015)

Heute bin ich in den Innenausschuss des Deutschen Bundestags geladen, um als Sachverständiger Auskunft zum IT-Sicherheitsgesetz zu geben. Dazu habe ich auch eine Stellungnahme verfasst: Stellungnahme zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme.

Die Kernpunkte lauten:

1. Fehlende Ansätze zum Endnutzerschutz Stattdessen sollen Unternehmen zum Schutz ihrer geschäftlichen Interessen “gezwungen” werden, obwohl ein entsprechender Schutz ohnehin in ihrem zentralen ökonomischen Interesse liegt.

2. Steigerung der Bürokratie statt aktiver Erhöhung der Sicherheit Alarmierungskontakte und Berichtspflichten stellen einen enormen Ressourcenaufwand dar, der besser zur tatsächlichen Erhöhung der Sicherheit aufgewendet werden sollte.

3. Das Vorschlagsrecht der Betreiber führt den gewünschten Effekt der Sicherheitsstandards ad absurdum Die Betreiber sollen ihre eigenen Sicherheitsstandards vorschreiben. Das Entstehen pro-aktiver, über den Status Quo hinaus gehende Anforderungen ist somit ausgeschlossen. Verlangt wird ohnehin nur der “Stand der Technik”, der per Definition ja heute schon vorherrscht.

4. Geschwächter Datenschutz führt zu höheren Risiken der IT-Sicherheit Die nach §100 TKG zu sammelnden Daten haben keine nennenswerte Relevanz zum Verhindern oder schnelleren Beseitigen von Störungen, sondern stellen eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür dar.

5. Das Vertrauensproblem des BSI wird nicht gelöst Weder die Wirtschaft, noch die Bürger haben ein besonderes Vertrauen in das BSI. Eine Herauslösung aus dem BMI und ein Aufstellen als eigenständige Bundesbehörde ist notwendig, um das BSI zu einer Behörde mit unzweideutigem Sicherheitsauftrag zu machen.

Hier geht es zum Volltext als pdf.

Update: Eine Aufzeichnung der Anhörung gibt es auf den Seiten des Bundestags und  bei Youtube. Dort findet sich auch eine Version, in der nur meine Beiträge zusammen geschnitten wurden:

↗ YouTube

Update: Das Wortprotokoll wurde nun fertig gestellt.

Siehe auch:

 

↗ YouTube