Stellungnahmen zu eGovernment- und eJustice Gesetzen
Für den CCC habe ich als Sachverständiger zwei Stellungnahmen zu den eGovernment-Plänen der Bundesregierung verfasst. Konkret ging es dabei um die Schwächen der De-Mail.
Innenausschuss: e-Government-Gesetz
Bei meiner Anhörung im Innenausschuss zum eGovernment-Gesetz habe ich mich auf die Frage der Sicherheit der De-Mail konzentriert. Hierzu gibt es eine Pressemitteilung des CCC: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz. Mein Gutachten ist auch dort veröffentlicht.
- Innenausschuss: Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | Linus Neumann, 20. März 2013
Darüber hinaus habe ich einen Artikel für netzpolitik.org verfasst: E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards
Rechtsausschuss: e-Justice-Gesetz
Wenige Wochen danach habe ich mich im Rechtsausschuss zur geplanten Rechtsverbindlichkeit der De-Mail-Kommunikation geäußert. Auch hierzu gibt es eine Pressemitteilung des CCC: Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation, und selbstverständlich ist auch dort mein Gutachten einzusehen.
- Rechtsausschuss: Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten | Linus Neumann, 14. April 2013
Ein Artikel für netzpolitik.org mit dem Titel “Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?” durfte natürlich auch nicht fehlen.
Nachtrag: Beim 30. CCC-Congress habe ich dieser Erfahrung im Vortrag “Bullshit made in Germany” verarbeitet.